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DEUTSCHLAND / ÄTHIOPIEN
Bundeskanzler muss Gewalt und Willkür IN Äthiopien deutlich
kritisieren

Äthiopien ist von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt / amnesty
international schätzt Zahl politischer Gefangener auf mehrere Tausend
/ Auch Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sind Verfolgung
ausgesetzt / Bundesregierung muss Ende politischer Gewalt anmahnen
Berlin, 10. November 2004 ? In Äthiopien werden Oppositionelle
willkürlich verhaftet und gefoltert, es fehlt eine unabhängige
Justiz, kritische Journalisten müssen mit Repressalien rechnen. Dies
sind nach Ansicht von amnesty international (ai) nur einige der
menschenrechtlichen Probleme, die Bundeskanzler Gerhard Schröder
heute beim Treffen mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi in
Berlin kritisch ansprechen sollte. ?Äthiopien ist weit davon
entfernt, ein Rechtsstaat zu sein. Politische Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen sind weit verbreitet?, sagte Susanne
Jesih, Afrika-Referentin von ai.

ai schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus
politischen Gründen in Haft sind. Oft werden sie unter dem Verdacht
festgenommen, bewaffnete Oppositionsgruppen zu unterstützen.
Betroffen sind vor allem Angehörige der ethnischen Gruppen der Somali
und Oromo. ?Die Gefangenen sitzen dann oft monatelang ohne Anklage
oder Gerichtsverfahren ein. Kommt es schließlich zum Prozess, sitzen
in den Gerichten meist unqualifizierte Richter. Außerdem fehlt es an
unabhängigen Anwälten?, sagte Afrika-Expertin Jesih. Bei Protesten
gegen die Regierung geht die Polizei regelmäßig mit brutaler Härte
gegen Demonstranten vor. Andererseits schreiten die Beamten bei
Angriffen gegen bestimmte ethnische Gruppen nicht ein.? 2003 kamen in
der Region Gambella mehrere hundert Angehörige der Anuak ums Leben.
Die Polizisten schauten tatenlos zu, als eine aufgebrachte
Menschenmenge auf die Anuak losging. Das Massaker ist bis heute nicht
richtig untersucht worden?, sagte Jesih.

Auch kritische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sind
staatlicher Willkür ausgesetzt. ?Journalisten werden unter dem
Vorwand verhaftet, sie berichteten falsch über die Regierung oder
gefährdeten die Sicherheit des Landes?, sagte Jesih. Ähnliche
Vorwürfe werden immer wieder auch gegen NGOs erhoben. ?Nach
Erkenntnissen von ai werden derzeit unter anderem Mitglieder vom
Ethiopian Human Rights Council und der Mecha Tulema Association zu
Unrecht der Aufhetzung von Studentengruppen beschuldigt. Niemand
weiß, wann die Prozesse gegen die Angeklagten beginnen sollen.?

ai fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der äthiopischen
Regierung ein Ende der politischen Gewalt anzumahnen. Außerdem
müssten Menschenrechtsverletzungen seitens der Justiz, Polizei und
Armee untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

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